Wählergemeinschaft - Bürger für Hanau

Beendigung der Kleeblattkoalition ist keine Sternstunde

Begründung unzureichend und nicht differenziert


Mit „großer Enttäuschung“ und einer „gewissen Verwunderung“ über die Begründung nimmt die BfH die Entscheidung der Sozialdemokraten zur Bildung einer neuen Großen Koalition unter Einbeziehung der FDP als weiteren (kleinen) Partner zur Kenntnis.

Die CDU habe sich durch ihren „Wahlkampf-Kuschelkurs“! äußerst intensiv der SPD angedient, so dass sich diese Konstellation SPD-seitig gewissermaßen als alternativlos dargestellt habe, resümiert der Vorsitzende der Wählergemeinschaft Peter Jurenda. Fraktionsvorsitzender Oliver Rehbein indes ist enttäuscht, über die Begründung, die in der Pressemitteilung der SPD zu lesen ist. Stimme sie doch nicht mit der mündlichen Begründung und den Ergebnissen der Sondierungsgespräche mit den Sozialdemokraten überein. Jurenda und Rehbein vermissen ein differenziert dargestelltes Meinungsbild, denn das, was dort zu lesen ist, betrifft nicht „die gute, verlässliche und ausgesprochen vertrauensvolle Zusammenarbeit der Wählergemeinschaft in den letzten 15 Jahren mit den Sozialdemokraten in Hanau!“
Die BfH habe sich immer demonstrativ an die Seite der Sozialdemokraten gestellt, wenn es in der Koalition einmal eng wurde. Rehbein erinnert an den Bürgerentscheid zur Schaffung einer 4. hauptamtlichen Stelle im Magistrat. Seinerzeit sei der Bürgerentscheid zwar gescheitert, allerdings nur so knapp, dass man sich entschließen musste, trotz des „Erfolges“ auf eine weitere Stadtratsstelle zu verzichten. Seinerzeit ist die FDP daher aus Protest aus der Koalition ausgetreten, weil das bedeutet habe, dass die durch „Fukushima 2011“ erstarkten Grünen den amtierenden Stadtrat Piesold beerben würden. Diese Zeit einer Dreier-Konstellation habe man durch eine feste und verlässliche Vertrauensposition zwischen BfH und SPD über – und durchgestanden. Jurenda und Rehbein könnten noch weitere Beispiele aufzählen, belassen es aber dabei.
Die BfH-Vertreter können jedoch nicht umhin, ihren Ausschluss aus den Koalitionsverhandlungen und dem damit verbundenen Ausscheiden aus der Regierungsverantwortung als „Kollateralschaden“ zu bezeichnen. „Die CDU hat eine Zusammenarbeit mit der BfH kategorisch ausgeschlossen“, so Rehbein. Es sei sehr bedauerlich, dass dies in der Begründung der SPD nicht zu lesen sei und stattdessen der Eindruck erweckt werde, dass sich die BfH innerhalb der Koalition „verzettele oder in Nebensächlichkeiten verheddere (s. PM der SPD im letzten Absatz). „Das trifft sicherlich nicht auf die Arbeit unserer Fraktion in der Regierungskoalition zu!“ äußert Rehbein und bedauert, dass die gute und erfolgreiche langjährige Zusammenarbeit „noch nicht einmal eine ausgewogen formulierte und differenzierte Begründung der Sozialdemokraten dem immer wieder öffentlich wertgeschätzten Koalitionspartner BfH“ gegenüber, wert sei.
Die Anführung eines Brandt-Zitates in der Pressemitteilung der SPD sollte für die weitere Stadtentwicklung gelten. Es schadet jedoch nicht zu wissen, dass die CDU die wesentlichen Entscheidungen zum Stadtumbau seit 2008 zwar mitgetragen habe, es aber immer wieder unerklärliche Aussetzer gab. Jurenda und Rehbein erinnern an die Ablehnung des Fachmarktzentrums Kinzigbogen oder auch an die Ablehnung des Kinopolis. Auch die Ansiedlung von IKEA wäre verhindert worden, wenn die CDU es gekonnt hätte. Man darf auch nicht vergessen, dass die CDU im Zuge der Haushaltskonsolidierung die städtischen Bäder verkaufen wollte. „All diese „Glückskekse“ können in der GroKo jederzeit wieder auftauchen“ mahnt der Fraktionsvorsitzende. „Die CDU nimmt an einem reich gedeckten Tisch Platz, den die BfH beim Eindecken mit verantwortet hat.“
Die Wählergemeinschaft Bürger für Hanau werde sich jetzt voll auf eine konstruktive Arbeit in der Opposition in der Stadtverordnetenversammlung konzentrieren. Der angefangene, gute und richtige Weg bei der Stadtentwicklung, dem Wohnungsbau, der Wirtschafts- und Standortförderung sowie etliche kleine und große Projekte finden natürlich nach wie vor die Unterstützung der BfH. „Wir werden nun verstärkt die parlamentarischen Abläufe nutzen und mit Anfragen, Anträgen und Pressemitteilungen die Wahrnehmbarkeit der Werte unserer bürgerlichen Wählergemeinschaft herausarbeiten“ beschließen Jurenda und Rehbein die Pressemitteilung.

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.