Wählergemeinschaft - Bürger für Hanau

Zustände wie im Mittelalter

 Zustände wie im Mittelalter


„In Hessen scheint mir die digitale Infrastruktur über die Kreidezeit nicht hinausgekommen zu sein“ bemängelt der Spitzenkandidat der Wählergemeinschaft Bürger für Hanau – BfH, Oliver Rehbein, die offensichtlichen und heftigen sächlichen Mängel bei der hessischen Polizei. Einfachste, selbstverständlichste Dinge wie z. B. eine Rufumleitung, gibt es bei der Polizei in Hanau nicht. Kleinmütig hat man nach Berichten von Journalisten des Spiegel, des HR und von Monitor eingeräumt, dass man nun eine Rufumleitung nach Frankfurt prüfen will. „Das mutet doch sehr nach einem Treppenwitz an“, wundert sich Rehbein. Zumal dieser Sachverhalt nicht durch die Ermittlungsbehörden selbst aufgedeckt, sondern durch die akribische Arbeit der Journalisten an den Tag gebracht wurde. „Rufumleitungen gibt es doch schon seit Jahrzehnten. Warum eine der beiden wichtigsten Rufnummern in Deutschland ausgerechnet in Hanau nicht funktioniert wenn man sie braucht, muss man schon fragen dürfen!“ fordert Rehbein. Wie es auf die Angehörigen der Opfer, und insbesondere auf den Vater des erschossenen Vili-Viorel Paun wohl wirken muss, wenn der Landtagsabgeordnete Kasseckert nun davon spricht, dass ein Anruf bei der Polizei das Leben Pauns mutmaßlich nicht hätte retten können, das empfindet Rehbein eher als einen „Schlag ins Gesicht“, als einen Beitrag zur Versachlichung der Thematik. Denn selbst wenn das zur Rede stehen würde, so hätte aber doch zumindest ein vom ersten Tatort abgesetzter Notruf vielleicht etliche Leben am zweiten Tatort retten können. „Dass Kasseckert jetzt versucht, sich schützend vor seinen Innenminister Beuth zu stellen, ist noch nicht einmal politisch nachzuvollziehen“, bedauert Rehbein die Reaktion des Abgeordneten.
Durch solche Beiträge wird es vor Ort für Oberbürgermeister Kaminsky nicht einfacher, den Zusammenhalt unter den Bürgerinnen und Bürgern nach dem abscheulichen Attentat vom 19.02.2020 dauerhaft und nachhaltig zu organisieren. Kaminskys Überlegungen hinsichtlich einer aufrichtigen und anständigen Übernahme der politischen Verantwortung Beuths, kann Rehbein durchaus nachvollziehen. Zumal die bisherigen Ermittlungserfolge keine sind! Nach so langer Zeit sind viele Sachinhalte noch nicht geklärt, was für den BfH-Politiker sehr schade ist. „Ich kann den aufkommenden Unmut der Angehörigen sehr gut verstehen“, so Rehbein. „Aber nun dem Oberbürgermeister, der weder Ermittlungen zum Tathergang anstellen kann, noch für die Erreichbarkeit des Notrufs zu sorgen hat, ‚Selbstinszenierung‘ vorzuwerfen, geht eindeutig zu weit." Ist denn Herr Kasseckert vielleicht sogar der Meinung, dass die staatsanwaltschaftliche Tätigkeit, die ja auch erst nach der Presseberichterstattung einen diesbezüglichen „Prüfvorgang“ eingeleitet hat, auch auch zur Selbstinzenierung Kaminskys gehört?
Rehbein stellt in diesem Zusammenhang auch die Bemühungen seiner Wählergemeinschaft BfH heraus, die sich seit Jahren für die Sicherheit und Sauberkeit in Hanau einsetzt und die Installation der Videokameras in der Hanauer Innenstadt initiiert hat. Diese werden durch gemeinsame Arbeit der städtischen Ordnungskräfte in der Stadtwache und von staatlicher Polizei am Freiheitsplatz kontrolliert. Es sei sehr wichtig, immer wieder klar zu machen, dass die Grenzen der städtischen Befugnisse und Möglichkeiten aber sehr schnell erreicht werden: „Die 110 klingelt nun mal nicht in der Stadtwache, sondern bei der Polizei. Und da gehört sie auch hin!“ Allerdings müsse schon jemand an das Telefon gehen. Eine Besetzung mit einer einzigen Person „ist natürlich völlig inakzeptabel!“ Rehbein zitiert den Vorsitzenden des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Sebastian Fiedler: „Solche Notrufe gehören in große, professionell ausgestattete Leitstellen“ und leitet daraus die Forderung nach „mehr Polizei in Hanau“ ab. Dabei spricht er den vor Ort tätigen Polizeikräften erneut Dank und Anerkennung aus: „Sich in eine solche Gefahr für Leib und Leben zu begeben, ist sicherlich das höchste Gut, das ein Polizist einbringen kann! An den Menschen hat es bestimmt nicht gelegen, an der technischen, infrastrukturellen Ausstattung aber möglicherweise schon." Die Stadt Hanau arbeitet mit der Polizei in vielfältiger Art und Weise bereits eng zusammen, wie z. B.durch das Projekt ‚Kompass‘ oder das ‚Haus des Jugendrechts‘. Rehbein betont jedoch, dass „das alles aber bei der Bewertung des Sachverhaltes, warum man in Hanau unter Umständen keinen Notruf absetzen kann, keine Rolle spielen darf!“

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